In Nordrhein-Westfalen sollen alle Schüler ab dem 31. Mai wieder Präsenzunterricht erhalten. Das kündigten Ministerpräsident Armin Laschet und Schulministerin Yvonne Gebauer am (heutigen) Mittwoch im Landtag an. Dies gilt für alle Schulformen und bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner.
Schulministerin Yvonne Gebauer hat an diesem Dienstag den schulscharfen Sozialindex vorgestellt, über den ab dem kommenden Schuljahr Ressourcen gezielt je nach Belastung der jeweiligen Schule gesteuert werden sollen.
Der Landtag hat auf Antrag von CDU und FDP eine NRW-Initiative für eine Entfesselungsoffensive im Bund beschlossen („Entfesselungsoffensive für unsere Wirtschaft fortsetzen – Impulse geben, Investitionen freisetzen“, Drucksachennummer 17/13408). Ziel ist es, bürokratische Belastungen für Unternehmen abzubauen und so Investitionen insbesondere nach der Corona-Krise zu ermöglichen. Eine unserer Forderungen: Die Verdienstgrenze für Minijobs soll angehoben werden.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fördert mit dem Städtebauförderprogramm 2021 294 Projekte der Stadtentwicklung und 60 Sportstätten (Neubau oder Sanierung) aus ganz Nordrhein-Westfalen. Insgesamt erhalten die Städte und Gemeinden in NRW 368 Millionen Euro.
Die beiden Minden-Lübbecker CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann und Kirstin Korte freuen sich über gute Neuigkeiten aus dem NRW-Heimatministerium. „Nachdem der Mühlenkreis in den vergangenen drei Jahren schon rekordverdächtig aus dem Dorferneuerungsprogramm der NRW-Koalition profitiert hat, gehen nun weitere 1,09 Millionen Euro an viele tolle Projekte in unserer Heimat. Insgesamt werden in diesem Jahr knapp 30 Maßnahmen in Minden-Lübbecke unterstützt“, sagt die Rahdenerin Bianca Winkelmann.
Über diese Fördermittel freuen sich viele Eigentümer denkmalgeschützter Objekte im Mühlenkreis: 272.854 Euro kommen dieser Region zugute.
Auf ungewöhnliche Weise trafen sich am Samstagnachmittag die Delegierten der CDU Minden-Lübbecke zum 58. CDU-Kreisparteitag mit Delegiertenwahlen. Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden, Dr. Oliver Vogt, wurde der Kreisparteitag im Rahmen eines Autokinoformats durchgeführt.
Klassenfahrten in Zeiten von Corona - derzeit undenkbar. Bis ins nächste Jahr hinein werden keine Klassenfahrten genehmigt, viele geplante mussten 2020 abgesagt werden. Damit Schulen, Lehrer und Eltern nicht auf Stornokosten für ausgefallene Studienfahrten, Klassenfahrten oder Schüleraustausche sitzen bleiben, springt das Land Nordrhein-Westfalen ein. Im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags sind am Donnerstag auf Antrag von Landesregierung und CDU- und FDP-Fraktion dafür 28 Millionen Euro freigegeben worden.
Die Corona-Pandemie hat die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben durch Corona und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2021 beschlossen. Die vorläufigen Zahlen sehen dabei ein Plus von rund 20 Millionen für die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke vor. Als „ein starkes Signal für die Städte und Gemeinden“ bewerten die beiden Mühlenkreis-Abgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann die vorliegenden Zahlen. Final wird der Landtag das Gemeindefinanzierungsgesetz in den anstehenden Haushaltsberatungen verabschieden.
Gute Neuigkeiten für den Sport in Minden: Zur Freude der heimischen Landtagsabgeordneten Kirstin Korte erhalten fünf weitere Vereine in der Kreisstadt Geld aus dem Förderprogramm Moderne Sportstätte 2022 des Landes Nordrhein-Westfalen.
Über verlängerte Ferien, um Familien besser vor einer Corona-Infektion rund um Weihnachten zu schützen, hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen in einer Aktuellen Stunde debattiert.
Der Landtag debattiert über die Situation an den nordrhein-westfälischen Schulen unter Corona-Bedingungen. Schulpolitik war auch bereits während der Unterrichtung der Landesregierung und in der Debatte zur Aktuellen Stunde Thema im Plenum.
Die jüngst vereinbarte Zusammenarbeit von CDU und BÜNDNIS90/GRÜNE im Kreistag von Minden-Lübbecke ist mehr als die mathematische Umsetzung der Wahlergebnisse von 23 CDU- bzw. 11 GRÜNEN-Kreistagsmandaten und damit 34 von 64 Kreistagssitzen. Auf der einen Seite nur eine knappe Mehrheit, auf der anderen Seite aber der klare Wählerauftrag aus der Kommunalwahl im September. Hier waren beide Parteien erfolgreich.
Mit Beginn der neue Ratsperiode hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Minden ihre Fraktionsspitze neu geordnet. Einstimmig fiel die Wahl auf die langjährige Vorsitzende des Ausschusses für Kultur- und Freizeit und erfahrene Bildungspolitikerin Sabine Fecht als Vorsitzende. "Es gab einen Wunsch nach Veränderung innerhalb der Fraktion, ich freue mich auf die Herausforderung und das überwältigende Vertrauen, das mir mit der Wahl entgegengebracht wurde.", so Fecht.
Detlef Beckschewe möchte als Fraktionsvorsitzender der erneut größten Fraktion im Kreistag alles tun, um gemeinsam mit der, mit einem überragenden Ergebnis, als neue Landrätin gewählten Anna Bölling viele Ideen umzusetzen und den Kreis in der kommenden Legislaturperiode positiv weiterzuentwickeln. In der von Dr. Oliver Vogt als Kreisvorsitzendem der CDU geleiteten Sitzung, die mit einem Grußwort der neuen Landrätin begann, war die positive Aufbruchstimmung - auch durch das frische Ergebnis der Stichwahl - spürbar.
Die NRW-Koalition setzt sich seit Beginn der Corona-Pandemie auf Bundesebene für bessere Überbrückungshilfen ein – auch für den sogenannten fiktiven Unternehmerlohn. Dieses Instrument könnte vielen Solo-Selbstständigen durch die Krise helfen, für die der Schritt in die Grundsicherung nicht infrage kommt. In Nordrhein-Westfalen springt seit Juli das Land selbst ein und zahlt den Betroffenen einen Ausgleich.