Frohe Ostergrüße

Liebe Leserin, lieber Leser,
liebe Freunde und Freundinnen,
 
das Osterfest steht vor der Tür. Für viele Menschen ist es eines der bedeutsamsten Feste im Jahr. In der christlichen Lehre ist Ostern gleichbedeutend mit dem Ende der Leidenszeit und dem Aufbruch zu Neuem.
 
An Ostern kommt die Familie zusammen, man kann die Tage gemeinsam verbringen, sich austauschen, reden und lachen, Altes hinter sich lassen, auf Neues vorbereiten, Pläne schmieden und mit frischem Mut und voller Freude in die Zukunft sehen!
 
Diesen Mut und diese Freude, sich aktuellen und kommenden Herausforderungen zu stellen, wünschen wir Ihnen allen!
 
Wir freuen uns auf frohe Ostertage, natürlich auch auf eine schöne Frühlingszeit und unsere weitere politische Arbeit für unsere liebens- und lebenswerte Stadt Minden. Wir freuen uns auch auf die jetzt vor uns liegende Zeit des spannenden Kommunal- und Europawahlkampfes.
 
Doch zunächst wünscht Ihnen die CDU Minden ein gesegnetes und frohes Osterfest
im Kreise von Freunden und Familie.
 
Genießen Sie diese Tage, tanken Sie Kraft und Mut für die wartenden Aufgaben!
 
Herzlichst,
 
 
Ihr
 
Lutz Abruszat
Stadtverbandsvorsitzender

Mindener CDU-Mitglieder verabschieden Kommunalwahlprogramm

Erika Happel, Hendrik Mucke und Ulrich Luckner für langjährige Mitgliedschaft geehrt

Einstimmig, nach drei Änderungsanträgen, haben die Mindener CDU Mitglieder das Kommunalwahlprogramm 2014 auf der letzten Mitgliederversammlung verabschiedet.
 
„Unsere Stadt – unsere Zukunft“ heißt der Arbeitstitel des Programms.
 
„Wir haben den Prozess zur Erstellung des Wahlprogramms offen geführt. Wir stehen mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt in einem offenen Dialog. Viele Ideen und Vorschläge sind von außen gekommen. Es war ein Prozess, der vielleicht etwas länger gedauert hat und arbeitsintensiv war, im Ergebnis aber dafür steht, dass andere Sichtweisen und Blickwinkel mit berücksichtigt werden. So haben wir das Ohr nahe bei den Menschen“, so der Stadtverbandsvorsitzende der Mindener CDU, Lutz Abruszat.

Einfach & bequem: Die Briefwahl

Am 25. Mai haben Sie die Wahl: Bei der Kommunalwahl und bei der Europawahl.
 
Dabei geht es um die Zukunft unserer Stadt Minden, Nordrhein-Westfalens und Europas. Sie entscheiden darüber, ob der erfolgreiche Kurs der CDU für Wachstum, Arbeit und Stabilität auch in den kommenden Jahren fortgesetzt wird.
Gehen Sie wählen oder wählen Sie von zu Hause aus per Brief. Wählen Sie CDU!
 
Sie sind am 25. Mai im Urlaub? Sie sind nicht zu Hause? Dann wählen Sie einfach per Briefwahl! Die können Sie ohne Angabe von Gründen beantragen.

Der Weg ist ganz einfach:
 
•   Sie erhalten bis Anfang Mai Ihre Wahlbenachrichtigungskarte.
•   Füllen Sie auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte den Antrag auf Zusendung der Briefwahlunterlagen vollständig aus.
•   Senden Sie den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag per Post an Ihre Stadt oder Ihre Gemeinde. Sie können den Antrag auch per Telefax oder E-Mail stellen.
•   Anschließend erhalten Sie die Briefwahlunterlagen zusammen mit einem Merkblatt zur Briefwahl per Post nach Hause.
•   Dann können Sie wählen. Bitte geben Sie Ihre Stimmen der CDU!
•   Die Rücksendung an Ihre Stadt oder Ihre Gemeinde übernimmt kostenlos die Deutsche Post AG.

Ferienbetreuung in Minden: CDU gibt Richtung vor!

Die Elternbeiträge für die Ferienbetreuung werden in Minden günstiger.

Dies hat am 20. März 2014 der Mindener Rat auf Antrag der CDU beschlossen.
 
Statt bisher 72 EUR pro Woche für die Ferienbetreuung zahlen die Eltern künftig 60 EUR für das erste und 30 EUR für das zweite Kind. Ohne den Änderungsantrag der CDU wäre die Ferienbetreuung doppelt so teuer ausgefallen, wäre man dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung gefolgt.
 
„Unerklärlich ist, warum Bündnis90/Die Grünen, FDP und BBM gegen unseren Antrag und damit gegen die eltern- und kinderfreundliche Lösung gestimmt haben,“ erklärt Sabine Fecht, Bildungspolitikerin der Mindener CDU im Stadtrat.
 
„Wieder einmal geben wir als CDU in der Mindener Stadtpolitik die Richtung vor. Es ist nur sehr schade, dass wir die kleineren Fraktionen mit unserem familienfreundlichen Antrag nicht überzeugen konnten. Hier hätten auch die kleineren Parteien ein Zeichen setzen können. Die Familien in Minden haben es allemal verdient,“ so Lutz Abruszat, Stadtverbandsvorsitzender der CDU in Minden.

Generationenwechsel in der CDU Minden-Nord

Pünktlich vor der anstehenden Kommunalwahl am 25. Mai 2014 hat es in der Ortsunion Nord am 19. Februar 2014 in der Gaststätte „Witwe Bolte“ in Minden (vorgezogene) Vorstandswahlen gegeben: „Wir wollen dadurch mit einem geschlossenen Team und frischen Kräften ins neue Jahr zu starten“ erklärt dazu die neu gewählte Vorsitzende Christine Hamer.
 
Die Wahl wurde geleitet von der sachkündigen Bürgerin Petra Sachs.
 
Gewählt wurden Christine Hamer als Vorsitzende, Marlene Küster als Stellvertreterin, Christian Mühlmeier als neuer Beisitzer und Dr. Gert Muhle, altgedientes CDU-Mitglied, als zweiter Beisitzer.
 
Da Marlene Küster und Christine Hamer auch für den Stadtrat in den beiden Wahlbezirken der Nordstadt kandidieren, stehen in nächster Zeit vor allem die Probleme und städtebaulichen Veränderungen in der Nordstadt auf der Tagesordnung.
 
„Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger der Nordstadt wieder stärker in die politische Arbeit vor Ort mit einbeziehen. Uns ist es wichtig zu wissen, was sich die Menschen hier in der Nordstadt für die zukünftige Kommunalpolitik wünschen“ betont Marlene Küster, die gleichzeitig im Kreisvorstand der Jungen Union Minden-Lübbecke als Geschäftsführerin aktiv ist.
 
In der nächsten Sitzung der Ortsunion Nord wird es daher vor allem um die Anregungen und Fragen aus der Mindener Bevölkerung gehen.

Wo ist das Fremdwasser geblieben?

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Minden fühlt sich im jahrelangen Fremdwasserstreit bestätigt.
Verwundert sei man aber über die Informationspolitik der Stadtverwaltung.
 
In der ersten Hälfte der Legislaturperiode sei der Abwasserstreit in Haddenhausen und Häverstädt eines der zentralen politischen Themen gewesen.
Hier habe seinerzeit einer große Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger stattgefunden. Summen von bis zu 15000 Euro waren pro Haushalt für die angekündigten Maßnahmen veranschlagt gewesen. Von Bürgerinitiativen wie der Interessengemeinschaft Haddenhausen sowie auch der CDU-Fraktion wurden die zugrunde gelegten Zahlen und Berechnungen immer wieder angezweifelt.

RegioPort - Nach klassischem Eigentor ist SPD aufgewacht.

Das Geld vom Land für den RegioPort kommt jetzt doch.
 
„Das ist ein guter Tag für Minden und die gesamte Region. Ich bin davon überzeugt, nur durch den Druck aller Beteiligten aus den unterschiedlichen Ebenen konnte verhindert werden, dass die von Rot-Grün zunächst zurückgenommene Regio-Port Förderung nun doch zur Verfügung steht. Es freut uns, dass der Weckruf aus Minden die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten noch rechtzeitig erreicht hat, um bei ihrem Minister vorzusprechen. Nicht erklärlich ist, weshalb sich diese Abgeordneten nach dem klassischen Eigentor jetzt noch feiern lassen“, wundert sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende aus Minden Lutz Abruszat.
 
Es werden durch Rot-Grün Förderrichtlinien geändert, die wichtige Großprojekte im eigenen Wahlkreis betreffen. Da verwundert es doch schon, weshalb Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe von der SPD die örtlichen Planer und heimischen Abgeordneten der anderen Parteien nicht eher hiervon in Kenntnis gesetzt haben. „Es zeigt sich mal wieder deutlich, bei langfristigen Infrastrukturplanungen, wie dem dringend notwendigen Containerhafen ist auf Rot-Grün einfach kein Verlass“, erklärt Ulrich Stadtmann, Fraktionsvorsitzender der Mindener CDU.

Landesregierung muss sich zum RegioPort bekennen

Die CDU Minden verfolgt mit großer Sorge das Verfahren der weiteren Finanzierung des RegioPorts durch das Landesverkehrsministerium. Die Nachricht über den Ausfall der Landesfördermittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro durch die Änderung der Richtlinien für den kommunalen Straßenbau ist ein Schlag ins Gesicht für die Planer des Projekts, den Hafenstandort Minden, aber auch für die gesamte Region OWL.

CDU Stadtverband benennt Mindener Kreistagskandidaten

Bewerber um das Landratsamt Hans-Joerg Deichholz stellt sich vor / CDU Minden kritisiert Landesregierung wegen RegioPort

Der CDU-Stadtverband Minden hat nun seine 7 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl aufgestellt.
 
Es bewerben sich mit Adelheid Traue, Wolfgang Schreiber, Regina Schönbeck, Klaus Boechel und Dietrich Kepp fünf neue Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag. Komplettiert wird dieses Team mit den beiden amtierenden Kreistagsmitgliedern Kirstin Korte und Annegret Robert.
 
„Wir bieten den Wählerinnen und Wählern mit unseren amtierenden und neuen Kandidaten eine gute Mischung aus Erfahrung und Kompetenz mit neuen interessanten Ideen für die kommunalen Belange und Menschen in unserem Mühlenkreis,“ so der Stadtverbandsvorsitzende Lutz Abruszat.

„Tonhallenstraße bleibt Tonhallenstraße“

Demokratische Spielregeln sind einzuhalten

Es ist schon sehr bedenklich, wenn sich in Minden sozialdemokratische Politiker über demokratisch getroffene Entscheidungen und abgesprochene Verfahrensweisen hinwegsetzen.
 
„Willy Brandt wäre von dieser Vorgehensweise nicht überzeugt. Wir schreiben das eigenmächtige Befestigen der Straßenschilder durch die SPD in der Tonhallenstraße dem bevorstehenden Wahlkampf zu“, so Lutz Abruszat, Stadtverbandsvorsitzender der CDU in Minden. „Tatsache ist jedenfalls, dass eine Umbenennung der Tonhallenstraße im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr bereits im Juli 2013 mehrheitlich abgelehnt worden ist. Tonhallenstraße bleibt daher Tonhallenstraße“!
 

CDU Minden präsentiert Kandidaten für die Kommunalwahl 2014

Knapp 110 Mitglieder der CDU Minden haben während ihrer jüngsten Zusammenkunft in einem Wahl-Marathon die Bewerber für die Wahlbezirke und Reserveliste für die Kommunalwahl 2014 festgelegt. In allen Fällen ging die Wahl glatt über die Bühne.
 
Die vom Vorstand vorgeschlagenen Männer und Frauen wurden mit großen Mehrheiten bestätigt, um für die kommenden 6 Jahre Verantwortung in der Mindener Kommunalpolitik zu übernehmen. Wahlleiter war Alfred Borgmann, Kreisgeschäftsführer der CDU Minden-Lübbecke.
 
Die (Direkt)-Kandidaten der CDU für die 25 Wahlbezirke in Minden sind in der Reihenfolge der Listenaufstellung:
 
Ulrich Stadtmann, Lutz Abruszat, Egon Stellbrink, Christina Gerhardt, Joachim Hucke, Hendrik Mucke, Dolores Bernhard, Ulrich Luckner, Herbert Michels, Brigitte Kampeter, Thomas Jozefiak, Sabine Fecht, Christine Hamer, Dietrich Ante, Hikmet Celik, Martin Haß, Dr. Frank Pauli, Michael Specht, Kathrin Kosiek, Rolf Schnitker, Markus Redeker, Arno Borcherding, Marlene Küster, Petra Sachs und Undine Brockmeyer.

Platanen am Scharn - CDU warnt: Gesamtes Projekt gefährdet!

Kritik an Grünen-Plänen zu einem Bürgerbegehren

Mit großer Verwunderung hat die CDU-Fraktion die Ankündigung eines Bürgerbegehrens der Grünen zu den Platanen am Scharn aufgenommen. Unverständlich sei aus Sicht der CDU-Fraktion, wie es die Auffassung geben könne, dass im August 2012 die Beschlusslage unklar gewesen sei.
In dem Erläuterungstext zur Entwurfsplanung stehe: "Da mehrere Gründe gegen eine Integration der bestehenden Platanen in die Planung sprechen, werden sie durch Neupflanzungen ersetzt." Zudem wäre in der beiliegenden Kostenaufstellung die Positionen "Bestandsbäume entfernen" enthalten.
Dieser Teil sei einstimmig, d.h. mit den Stimmen der Grünen im Bauausschuss beschlossen worden, wie der Vorsitzende des Bauausschuss Ulrich Luckner darlegt.

Brücke im Simeonsglacis muss erhalten bleiben!

CDU Minden-Mitte: Vorschlag der Grünen inakzeptabel

„Manchmal fragt man sich, ob B90/Die Grünen für oder gegen die Interessen der Mindener Bürgerschaft Politik machen. Natürlich muss uns Mindenern die Fußgänger- und Radfahrerbrücke im Simeonsglacis erhalten bleiben,“ kritisieren Lutz Abruszat und Dolores Bernhard von der Innenstadt-CDU den Vorschlag der Mindener Grünen, die Planungen zur Sanierung dieser Brücke auf Eis zu legen.
 
„Diese Brücke ist hochfrequentiert und für sehr viele Schülerinnen und Schüler, sei es zu Fuß oder mit dem Fahrrad, ein wichtiger und vor allem sicherer Weg zu den naheliegenden Schulen wie das Ratsgymnasium, Herdergymnasium oder die Gesamtschule. Auch für die Anwohner ist diese Brücke ein wichtiger Übergang in die Innenstadt. Sportlerinnen und Sportler nutzen die Brücke für ihren regelmäßigen Lauf um das Mindener Glacis“.
 
„Aus Sicht der Mindener CDU wäre es unverantwortlich nicht in die Sanierung dieser Brücke zu investieren. Minden als fahrradfreundliche Stadt hat den Fahrradverkehr weiter zu fördern. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Fußgänger- und Radwegbrücke im Glacis erhalten bleibt und hoffen, dass die Grünen sich wieder besinnen und ihren Vorschlag noch einmal überdenken“, so die beiden Mindener Christdemokraten.

Resolution der Mindener CDU im Stadtrat und der Einsatz der heimischen Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies im Landtag haben sich gelohnt!

Kürzungen in der Denkmalpflege jetzt weniger drastisch als ursprünglich geplant

In Sachen Denkmalpflege kann die CDU-Minden zusammen mit den heimischen Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies Erfolge vermelden. Wie die beiden Abgeordneten mitteilen wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr gestern bekannt, dass die Landesregierung eine 180-Grad-Wendung vollzieht und die Mittel für die Denkmalpflege deutlich weniger drastisch kürzt als ursprünglich geplant.
 
„Da haben die Proteste von CDU, den Eigentümern und Verbänden Wirkung gezeigt“, stellt Korte fest. „Die Zuwendung an Gemeinden und Gemeindeverbände sinkt zwar immerhin noch um 800.00 € auf jetzt 2 Mio. €, aber ursprünglich sollten es noch 900.000 € weniger sein.“
 
Bei den Zuschüssen zur Förderung privater und kirchlicher denkmalpflegerischer Maßnahmen sieht es noch ein Stückchen besser aus. Waren für 2014 an sich nur noch 771.000 € eingeplant, hat Rot-Grün sich durchgerungen, 1,95 Mio. € auszuschütten (gegenüber 2,33 Mio. € in 2013).
 
„Den Aufschrei im Lande hätte sich Ministerpräsidentin Kraft ersparen können, wenn sie von Anfang an vernünftig an dieses Thema herangegangen wäre“, kritisiert Korte.
 
„Die von der CDU-Minden in den Mindener Rat eingebrachte und gegen die Stimmen von B´90-Die Grünen verabschiedete Resolution gegen die drastischen Kürzungen hat die Landesregierung offenbar beeindruckt“, stellt Lutz Abruszat, Stadtverbandsvorsitzender der CDU in Minden fest.
 
 
Die von der CDU-Minden gegen die Stimmen von B90-Die Grünen verabschiedete Resolution gegen die Kürzungen in der Denkmalpflege finden Sie, wenn Sie „weiter“ klicken:

CDU Minden fordert Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Landesentwicklungsplans ein

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Minden stellt entsprechenden Antrag

Die Landesregierung hat am 25.06.2013 den Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans beschlossen. Bürgerinnen und Bürger sowie Städte und Gemeinden können noch bis zum 28.02.2014 hierzu Stellung nehmen.
 
Der Landesentwicklungsplan greift mit seinen Inhalten gravierend in die Selbstverwaltung der Kommunen und damit auch in die Handlungsspielräume der Politik vor Ort ein. Nach Ansicht vieler Fachleute wird der Entwurf u.a. den raumordnerischen Ansprüchen vieler Kommunen nicht gerecht.
 
Eine Stellungnahme der Stadt im Rahmen des bereits vor längerer Zeit angelaufenen Beteiligungsverfahrens ist bislang jedoch noch nicht erfolgt. Die Stadtverordneten wurden am Verfahren noch nicht beteiligt.
 
„Aufgrund der Bedeutung der Landesentwicklungsplanung und des gravierenden Durchgriffs auf kommunale Handlungsfelder fordern wir als CDU Minden die Verwaltung auf, eine Stellungnahme gegenüber dem Land schnellstmöglich abzugeben und die politischen Entscheidungsträger im Rahmen der Erarbeitung der Stellungnahme miteinzubeziehen“, so Lutz Abruszat, Stadtverbandsvorsitzender der CDU in Minden.
 
Nachfolgend der Antrag der CDU für die kommende Stadtratssitzung:

Gesamtvorstandssitzung des CDU-Stadtverbandes Minden

am 06. November 2013, 19.00 Uhr
im Restaurant Kaisersaal.
Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Gründung eines Wahlkampfteams
TOP 3: Listenaufstellung zur Komunalwahl 2014
          TOP 4: Kommunalförderung Klimaschutzprojekte
TOP 5: Landesentwicklungsplanung
TOP 6: Dichtheitsprüfung
TOP 7 : Verschiedenes

„Wir wollen weiterhin die gestaltende Kraft in Minden bleiben.“

Stadtverband und Fraktion gehen selbstbewusst in das letzte Jahr der Wahlperiode

„Die CDU-Minden wird weiterhin die gestaltende Fraktion bleiben, die sich für ihre Anliegen die notwendigen Mehrheiten sucht“, so der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Minden Lutz Abruszat auf der letzten Vorstandssitzung des CDU-Stadtverbandes, an der alle Ortsunionen aus Minden beteiligt waren.
 
Die CDU-Fraktion und ihr Vorsitzender Ulrich Stadtmann wurden einmütig gebeten, den bisherigen konstruktiven Kurs im Rathaus weiter zu verfolgen.
 
Insbesondere unterstützt die CDU in Minden die Haltung der CDU-Fraktion, nicht die Rolle der Opposition einzunehmen. "Das geben die Mehrheitsverhältnisse nicht her", erläuterte Stadtmann, denn "ohne die CDU geht nichts im Stadtrat".
 
"Deswegen soll die CDU weiterhin die gestaltende Fraktion bleiben, die sich für ihre Anliegen die notwendigen Mehrheiten sucht", erklärte der Stadtverbandsvorsitzende der CDU-Minden, Lutz Abruszat.
 

Rundgang durch den Botanischen Garten in Minden

organisiert von der OU Minden-Mitte

" Der Botanische Garten ist eigentlich immer noch ein Friedhof..," Manfred Schülke, Kenner und Fachmann des Mindener Kleinods, erklärte den Besuchern der Veranstaltung die Historie und die Bedeutung des Botanischen Garten´s in Minden. 
Der Alte Friedhof der Stadt Minden sei vor den Toren der Stadt angelegt worden, weil es damals verboten sei, innerhalb der Stadtmauern zu beerdigen.
Neben der Entwicklung des Friedhofes erläuterte Manfred Schülke auch den Baumbestand und gab interessante Hinweise auf noch vorhandene Grabstätten, mit den dazugehörigen Geschichten wichtiger Mindener Bürger oder Familien.