Auf ungewöhnliche Weise trafen sich am Samstagnachmittag die Delegierten der CDU Minden-Lübbecke zum 58. CDU-Kreisparteitag mit Delegiertenwahlen. Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden, Dr. Oliver Vogt, wurde der Kreisparteitag im Rahmen eines Autokinoformats durchgeführt.
Klassenfahrten in Zeiten von Corona - derzeit undenkbar. Bis ins nächste Jahr hinein werden keine Klassenfahrten genehmigt, viele geplante mussten 2020 abgesagt werden. Damit Schulen, Lehrer und Eltern nicht auf Stornokosten für ausgefallene Studienfahrten, Klassenfahrten oder Schüleraustausche sitzen bleiben, springt das Land Nordrhein-Westfalen ein. Im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags sind am Donnerstag auf Antrag von Landesregierung und CDU- und FDP-Fraktion dafür 28 Millionen Euro freigegeben worden.
Die Corona-Pandemie hat die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben durch Corona und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2021 beschlossen. Die vorläufigen Zahlen sehen dabei ein Plus von rund 20 Millionen für die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke vor. Als „ein starkes Signal für die Städte und Gemeinden“ bewerten die beiden Mühlenkreis-Abgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann die vorliegenden Zahlen. Final wird der Landtag das Gemeindefinanzierungsgesetz in den anstehenden Haushaltsberatungen verabschieden.
Gute Neuigkeiten für den Sport in Minden: Zur Freude der heimischen Landtagsabgeordneten Kirstin Korte erhalten fünf weitere Vereine in der Kreisstadt Geld aus dem Förderprogramm Moderne Sportstätte 2022 des Landes Nordrhein-Westfalen.
Über verlängerte Ferien, um Familien besser vor einer Corona-Infektion rund um Weihnachten zu schützen, hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen in einer Aktuellen Stunde debattiert.
Der Landtag debattiert über die Situation an den nordrhein-westfälischen Schulen unter Corona-Bedingungen. Schulpolitik war auch bereits während der Unterrichtung der Landesregierung und in der Debatte zur Aktuellen Stunde Thema im Plenum.
Die jüngst vereinbarte Zusammenarbeit von CDU und BÜNDNIS90/GRÜNE im Kreistag von Minden-Lübbecke ist mehr als die mathematische Umsetzung der Wahlergebnisse von 23 CDU- bzw. 11 GRÜNEN-Kreistagsmandaten und damit 34 von 64 Kreistagssitzen. Auf der einen Seite nur eine knappe Mehrheit, auf der anderen Seite aber der klare Wählerauftrag aus der Kommunalwahl im September. Hier waren beide Parteien erfolgreich.
Mit Beginn der neue Ratsperiode hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Minden ihre Fraktionsspitze neu geordnet. Einstimmig fiel die Wahl auf die langjährige Vorsitzende des Ausschusses für Kultur- und Freizeit und erfahrene Bildungspolitikerin Sabine Fecht als Vorsitzende. "Es gab einen Wunsch nach Veränderung innerhalb der Fraktion, ich freue mich auf die Herausforderung und das überwältigende Vertrauen, das mir mit der Wahl entgegengebracht wurde.", so Fecht.
Detlef Beckschewe möchte als Fraktionsvorsitzender der erneut größten Fraktion im Kreistag alles tun, um gemeinsam mit der, mit einem überragenden Ergebnis, als neue Landrätin gewählten Anna Bölling viele Ideen umzusetzen und den Kreis in der kommenden Legislaturperiode positiv weiterzuentwickeln. In der von Dr. Oliver Vogt als Kreisvorsitzendem der CDU geleiteten Sitzung, die mit einem Grußwort der neuen Landrätin begann, war die positive Aufbruchstimmung - auch durch das frische Ergebnis der Stichwahl - spürbar.
Die NRW-Koalition setzt sich seit Beginn der Corona-Pandemie auf Bundesebene für bessere Überbrückungshilfen ein – auch für den sogenannten fiktiven Unternehmerlohn. Dieses Instrument könnte vielen Solo-Selbstständigen durch die Krise helfen, für die der Schritt in die Grundsicherung nicht infrage kommt. In Nordrhein-Westfalen springt seit Juli das Land selbst ein und zahlt den Betroffenen einen Ausgleich.
Die möglichst lückenlose Nachverfolgbarkeit von Infektionen ist ein entscheidender Faktor bei der Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Gesundheitsämter der Kreise und Kommunen arbeiten inzwischen am Limit.
Immer mehr Vereine im Mühlenkreis profitieren vom Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ der NRW-Koalition. So gehen nun in der aktuellen Förderrunde zur Freude der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte weitere Mittel in Höhe von insgesamt 70.000 Euro nach Minden. 50.000 Euro davon erhält die DLRG Minden e.V. für die Errichtung einer Außenplattform und für die Erweiterung der Photovoltaikanlage. Außerdem darf sich der der SV Weser Leteln e.V. über 20.000 Euro für die Modernisierung der Außenanlage, der Ballfangzäune, der Zugangstore und der Zuschauerbänke freuen.
Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat an diesem Donnerstag den Entwurf für ein neues Krankenhausgestaltungsgesetz im Plenum des Landtages eingebracht. Das Gesetz ist die Grundlage für eine Neuausrichtung der Krankenhausplanung im Land.
Der Landtag hat auf Antrag von CDU und FDP sowie Bündnis 90/Grüne an diesem Donnerstag über Fälle von Rassismus und Rechtsextremismus in der nordrhein-westfälischen Polizei debattiert. Die NRW-Koalition hat zudem in einem Antrag konkrete Vorschläge eingebracht, um rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Sicherheitsbehörden entgegenzuwirken.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2021 am heutigen Mittwoch in den Landtag eingebracht. NRW hält auch in Corona-Zeiten Kurs und plant weiter ohne Schulden für den normalen Haushalt.
Die Bürgerinnen und Bürger des Mühlenkreises haben am Sonntag Anna Bölling mit einem herausragenden Ergebnis von 46% gewählt. Ein starker Vertrauensvorschuss.
Es ist das Signal, auf das Vereine, Klubs und Fans seit Monaten gewartet haben: Künftig sind wieder deutlich mehr Zuschauer in Stadien und Sporthallen zugelassen. In der Regionalliga können zukünftig ein Drittel der Fans wieder unmittelbar dabei sein, in der Bundesliga zunächst 20 Prozent.
Mit einem großangelegten Stipendienprogramm über mehr als 100 Millionen Euro unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen seine Künstlerinnen und Künstler, um trotz der Corona-Einschränkungen ihre Arbeit fortsetzen und ihr künstlerisches Werk entfalten zu können.
Nordrhein-Westfalen hat das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an Schulen im Land geschnürt. Mit einer Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule schaffen Bund, Land und Kommunen jetzt kurzfristig die Möglichkeit, digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung zu stellen. Insgesamt stehen zusätzliche 178 Millionen Euro bereit. „Mit dem Programm können Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten ausgestattet werden. Davon profitiert auch der Mühlenkreis mit rund 2,6 Millionen Euro“, freuen sich die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann und Kirstin Korte.