Der CDU-Stadtverband verurteilt scharf den Fackelzug von sogenannten Querdenkern zum Privathaus unserer Landrätin Anna Bölling am Abend des 03.01.2022. Das Eindringen in die Privatsphäre von öffentlichen Amtsträgern ist eine nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung, die mit dem Recht auf Meinungsfreiheit nicht zu rechtfertigen ist.
Nach der langen Coronapause sind die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Minden im Wirtshaus Bavaria zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen die Ehrungen langjähriger Mitglieder und die Danksagung der zur Kommunalwahl ausgeschiedenen Mandatsträger.
Der „Neustart miteinander“ für das Ehrenamt in Nordrhein-Westfalen geht in eine weitere Runde. Dieses Förderprogramm hatte die NRW-Koalition von CDU und FDP auf den Weg gebracht, um Vereine nach den Lockdowns in der Corona-Krise bei der Durchführung von Veranstaltungen zu unterstützen. Das Heimatministeri-um (MHKBG) hat diese Initiative rasch umgesetzt, pro Verein konnten bis zu 5000 Euro beantragt werden. Das Programm war für das laufende Jahr angelegt, Anträge für Veranstaltungen bis zum Ende des Jahres sollten bis zum 30. November gestellt werden können. Jetzt ist klar: Es geht weiter bis zum Sommer – Antragstellungen für Veranstaltungen, die bis Ende Juni stattfinden, sind nunmehr bis zum 31. Mai 2022 möglich.
Die NRW-Koalition von CDU und FDP will die Verzahnung von Schule und der ausbildenden Wirtschaft voranbringen, damit Schülerinnen und Schülern die Chancen der dualen Ausbildung präsenter sind. Heute hat der Landtag eine gemeinsame Initiative beider Fraktionen dazu beschlossen („Schulen der Sekundarstufe I und II als Partner der dualen Ausbildung weiter stärken und für eine echte Verzahnung der Bildungsgänge mit der ausbildenden Wirtschaft sorgen“, Drucksache 17/15265).
In seiner 223. Sitzung am 21.09.2021 hat der Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW die Förderung von 7 Anträgen für Förderprojekte, vorbehaltlich der Prüfung der Fördervoraussetzungen im Einzelnen, bewilligt.
Ein weiterer Verein aus dem Mühlenkreis profitiert aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“: Der Mindener Yacht-Club erhält 90.000 Euro zur Sanierung und Entschlammung des Hafens.
Um 4:38 Uhr erhielt Dr. Oliver Vogt die Nachricht, dass er mit seinem Listenplatz 19 in den 20. Deutschen Bundestag einziehen wird.
Die Beschlüsse der GMK zum Quarantänemanagement in Schulen und Kitas werden umgesetzt. Um verlässlichen Schulunterricht in Präsenz zu ermöglichen, wird nur das Kind in Quarantäne geschickt, das infiziert ist. Alle anderen Kinder der Klasse müssen in der Regel nicht in Quarantäne.
Gute Nachrichten für viele Sportlerinnen und Sportler in Minden-Lübbecke: Vier weitere Vereine im Mühlenkreis profitieren aus dem Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ und erhalten fast 160.000 Euro.
Das neue Schuljahr hat begonnen, jetzt heißt es für Kinder und Jugendliche: Ankommen und aufholen nach Corona. Die Landesregierung stellt zusammen mit dem Bund den Schulen für 2021 und 2022 "Extra-Geld" zur Verfügung, insgesamt stehen 180 Millionen Euro bereit.
Begrüßt wurden die zahlreichen neuen Mitglieder und Gäste von dem neuen Vorsitzenden der Senioren Union im Kreis Minden-Lübbecke Volker Steffens, der nicht nur anschaulich die Historie des Tagungsortes darstellte, sondern auch eindrucksvoll begründete, warum die Mobilisierung der älteren Menschen mit ihren zahlreichen Lebenserfahrungen für die Weichenstellung gesellschaftlicher und politischer Entscheidungen wichtig und richtig ist. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an das große Engagement der kürzlich verstorbene Ilse Finkeldey, die für alle große Fußspuren hinterlassen hat.
Um die Folgen für die Entwicklung junger Menschen in Folge der Corona-Pandemie abzumildern, haben Bund und Land das Programm „Aufholen nach Corona“ beschlossen.
Der Landtag hat das Klimaschutzgesetz und das Klimaanpassungsgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Die NRW-Koalition von CDU und FDP hat die Klimaziele im ursprünglichen Gesetzentwurf nach dem Urteil des Bundesverfassungsgesetz und der Neuregelung auf Bundesebene dabei noch einmal verschärft.
Zur Gedenkveranstaltung im Landtag NRW für die Verstorbenen der Corona-Pandemie erklären die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen Bodo Löttgen (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Christof Rasche, (FDP) sowie Verena Schäffer und Josefine Paul (Grüne):
In Nordrhein-Westfalen sollen alle Schüler ab dem 31. Mai wieder Präsenzunterricht erhalten. Das kündigten Ministerpräsident Armin Laschet und Schulministerin Yvonne Gebauer am (heutigen) Mittwoch im Landtag an. Dies gilt für alle Schulformen und bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner.
Schulministerin Yvonne Gebauer hat an diesem Dienstag den schulscharfen Sozialindex vorgestellt, über den ab dem kommenden Schuljahr Ressourcen gezielt je nach Belastung der jeweiligen Schule gesteuert werden sollen.
Der Landtag hat auf Antrag von CDU und FDP eine NRW-Initiative für eine Entfesselungsoffensive im Bund beschlossen („Entfesselungsoffensive für unsere Wirtschaft fortsetzen – Impulse geben, Investitionen freisetzen“, Drucksachennummer 17/13408). Ziel ist es, bürokratische Belastungen für Unternehmen abzubauen und so Investitionen insbesondere nach der Corona-Krise zu ermöglichen. Eine unserer Forderungen: Die Verdienstgrenze für Minijobs soll angehoben werden.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung fördert mit dem Städtebauförderprogramm 2021 294 Projekte der Stadtentwicklung und 60 Sportstätten (Neubau oder Sanierung) aus ganz Nordrhein-Westfalen. Insgesamt erhalten die Städte und Gemeinden in NRW 368 Millionen Euro.
Die beiden Minden-Lübbecker CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann und Kirstin Korte freuen sich über gute Neuigkeiten aus dem NRW-Heimatministerium. „Nachdem der Mühlenkreis in den vergangenen drei Jahren schon rekordverdächtig aus dem Dorferneuerungsprogramm der NRW-Koalition profitiert hat, gehen nun weitere 1,09 Millionen Euro an viele tolle Projekte in unserer Heimat. Insgesamt werden in diesem Jahr knapp 30 Maßnahmen in Minden-Lübbecke unterstützt“, sagt die Rahdenerin Bianca Winkelmann.