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05.12.2018, 12:22 Uhr
Für ein besseres Minden
Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Minden
Am 29.11.2018 wurde der Haushalt im Rat der Stadt Minden verabschiedet, für die CDU-Fraktion sprach Hendrik Mucke. Mit großem Zuspruch brachte die CDU-Fraktion Änderungen in die Haushaltsdebatte ein, um "Minden besser zu machen."
Die CDU-Fraktion hat sich von den Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes in mehreren Fraktionssitzungen den Entwurf des Haushaltes der Stadt Minden vorstellen lassen und ihn intensiv diskutiert. Der Haushalt ist in vielen Punkten solide. Unter Federführung der Kämmerei haben die Beigeordneten Maßnahmen und Zahlen vorgestellt, die wir weitgehend unterstützen.

Wir wissen auch, dass die wirtschaftliche Lage und die damit verbundenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer uns allen gewisse Spielräume ermöglichen.
Wir sind aber nicht der Ansicht, dass diese Situation unbeeinflusst von der Politik vor Ort ist, d.h. wir alle hier, können diese Entwicklung unterstützen oder auch behindern. Zwischen
  • guter Politik,
  • einer attraktiven Stadt zum Wohnen und Leben
  • der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger
  • der Entwicklung der heimischen Wirtschaft
  • den finanziellen Spielräumen der Politik
gibt es vielfältige Zusammenhänge. Hier sollten wir uns einig sein.

Wir behaupten aber nicht, dass es den einen Schalter, die bestimmte Ursache, die einfache Antwort oder Lösung auf die Herausforderungen gibt – wie es teilweise aus einigen Ecken zu hören ist. Um Minden besser zu machen – das ist das Ziel der CDU - müssen wir immer wieder an mehreren Stellen justieren. Als Herausforderungen für Minden sehen wir derzeit:
  • ausreichend Fachkräfte für die heimische Wirtschaft zu finden
  • Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft zu stärken
Beide Themen sind aber vielschichtig/mehrdimensional. Auch hierfür gibt es nicht die eine Maßnahme, mit der wir das erreichen können. Mit den Anträgen der CDU Fraktion zum Haushalt der Stadt Minden wollen wir aber genau an den Stellschrauben drehen, die dazu beitragen, Minden besser zu machen.

Wir fordern, den Ansatz für die Sprachkurse von Migranten zu erhöhen. Dies ist einerseits ein wichtiger Baustein für die Integration in unsere Gesellschaft und andererseits auch eine notwendige Voraussetzung, um die Migranten fit für den Arbeitsmarkt zu machen.

Wir fordern, parallel zur Sportpauschale, weitere Mittel für Investitionen von Sportvereinen und die Bürgerbäder bereit zu stellen: In den Vereinen und bei den Bürgerbädern wird wertvolle ehrenamtliche Arbeit geleistet, die enorm bedeutend für die Bürgerinnen und Bürger sind. Die Bäder, Baseball, Rudern, Disc-Golf uvm. sind herausragende Angebote, die von unseren Bürgerinnen und Bürgern für unsere Bürgerinnen und Bürgern angeboten werden, das sollten wir stärker unterstützen.

Unsere Innenstadt ist nicht nur ein Stadtbezirk, in dem die vorliegenden Sozialdaten darlegen, dass die Bewohner eine besondere Unterstützung brauchen. Er ist auf der anderen Seite auch das Herz unserer Stadt – hier trifft sich Minden und alle Bereiche unserer Gesellschaft. Und er ist der Stadtteil, in dem es bereits eine Menge von Einrichtungen und Angeboten – städtisch und von freien Trägern gibt – von Juxbude über Ordnungspartnerschaften bis zum geplanten Familienzentrum. Das erfolgreiche Modell des Quartiermanagements kann daher hier nicht 1:1 umgesetzt werden. Daher fordern wir die Verwaltung auf, hier ein differenziertes Konzept zu erarbeiten.

Wir wollen auch die Arbeit der Ortsvorsteher unterstützen, die eine Brücke von der Stadt zu den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt schlagen. Sie übermitteln unsere Anerkennung für verschiedenste Leistungen und zu unterschiedlichen Gelegenheiten den Mindenerinnen und Mindenern.

Und wir fordern, die Erhöhung der Einnahmen aus den Beiträgen zum Offenen Ganztag aus dem Haushalt zu streichen. Der HH Entwurf ging umgerechnet davon aus, dass die Familien von rund 2.200 Kindern durchschnittlich 100 Euro mehr in 2019 zahlen sollen. In der CDU gibt es zudem Bedenken, dass eine mittelfristige Verdoppelung der Beitragseinnahmen angemessen ist. Damit ist unser Antrag eine Maßnahme, die für eine tragende Säule unserer Stadtgesellschaft ein deutliches Signal ist. Lassen Sie uns heute dieses Signal für Minden senden.

Dieses sind unsere Vorschläge um „Minden besser zu machen“.

Ausdrücklich hervorheben möchte ich noch die Diskussion und die Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsvorstand in den letzten Tagen. Gemeinsam wurde konstruktiv über die Anträge der CDU Fraktion gesprochen. So kann die CDU Fraktion, wenn unsere Anregungen in den Haushalt 2019 einfließen, dem Haushalt mit gutem Gewissen zustimmen.
Für die zukünftige Haushalte- und darauf zielt unser letzter Antrag - erwarten wir von der Verwaltung, aber genauso von den Kollegen des Rates, die Managementpläne deutlich stärker als Instrument für die Beratung zu nutzen und deren Potential zu erkennen. Heute reden wir darüber, was wollen wir in 2019 mit welchem Geld erreichen. Bislang reden wir am Ende eines Jahres nur darüber, wieviel Geld wir ausgegeben haben, aber nicht, was wir damit erreicht haben. Der Antrag sollte eine gemeinsame Selbstverpflichtung von Verwaltung und Rat sein.
CDU Fraktion setzt sich mit ihren Anträgen für ein besseres Minden ein.
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