CDU Minden fordert Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Landesentwicklungsplans ein

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Minden stellt entsprechenden Antrag

Lutz Abruszat, Stadtverbandsvorsitzender
Lutz Abruszat, Stadtverbandsvorsitzender
Die Landesregierung hat am 25.06.2013 den Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans beschlossen. Bürgerinnen und Bürger sowie Städte und Gemeinden können noch bis zum 28.02.2014 hierzu Stellung nehmen.
 
Der Landesentwicklungsplan greift mit seinen Inhalten gravierend in die Selbstverwaltung der Kommunen und damit auch in die Handlungsspielräume der Politik vor Ort ein. Nach Ansicht vieler Fachleute wird der Entwurf u.a. den raumordnerischen Ansprüchen vieler Kommunen nicht gerecht.
 
Eine Stellungnahme der Stadt im Rahmen des bereits vor längerer Zeit angelaufenen Beteiligungsverfahrens ist bislang jedoch noch nicht erfolgt. Die Stadtverordneten wurden am Verfahren noch nicht beteiligt.
 
„Aufgrund der Bedeutung der Landesentwicklungsplanung und des gravierenden Durchgriffs auf kommunale Handlungsfelder fordern wir als CDU Minden die Verwaltung auf, eine Stellungnahme gegenüber dem Land schnellstmöglich abzugeben und die politischen Entscheidungsträger im Rahmen der Erarbeitung der Stellungnahme miteinzubeziehen“, so Lutz Abruszat, Stadtverbandsvorsitzender der CDU in Minden.
 
Nachfolgend der Antrag der CDU für die kommende Stadtratssitzung:

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Minden
                                                                                                                                            
Bitte auf die Tagesordnung für die SV am 28.November 2013 setzen!
 
Stadt Minden
Herrn Bürgermeister Michael Buhre
Postfach 3080
32387 Minden
 
                                                                                                          Minden, den 18.11.2013
 
Entwurf des Landesentwicklungsplans
und Beteiligungsverfahren
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Buhre,
 
am 25. Juni 2013 hat die Landesregierung bereits den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans NRW gebilligt und das erforderliche Beteiligungsverfahren eingeleitet.
 
Der Landesentwicklungsplan stellt eine Rechtsverordnung dar, die in die Selbstverwaltung der Kommunen eingreift. Im Rahmen des beschlossenen Beteiligungsverfahrens können in der Zeit vom 30. August 2013 bis zum 28. Februar 2014 Stellungnahmen seitens der Kommunen abgegeben werden.
 
Aus Sicht der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Minden ist es dringend erforderlich, dass sich auch die Stadt Minden und die im Rat der Stadt vertretenen Parteien mit der Landesentwicklungsplanung beschäftigen. Sicherlich ist es interessant zu wissen, welche Auffassung die Verwaltung der Stadt Minden zum Entwurf des Landesentwicklungsplans vertritt, z.B. im Hinblick auf die Ausweisung von neuen Bebauungsflächen oder Gewerbeflächen.
 
Folgende Fragen stellen sich:
 
1.    Beabsichtigt die Stadt Minden eine Stellungnahme zum Entwurf des
Landesentwicklungsplans abzugeben?
 
2.    Wir prognostiziert die Stadt Minden bzw. die Verwaltung die weitere Entwicklung der Gesamtstadt auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs?
 
3.    Wann und wie werden die Stadtverordneten am Verfahren beteiligt?
 
Aufgrund der Bedeutung der Landesentwicklungsplanung und des damit geplanten gravierenden Eingriffs in die kommunale Selbstverwaltung wird seitens der CDU-Fraktion Minden darum gebeten, den Stadtverordneten zur nächsten Ratssitzung hierüber Auskunft bzw. Stellung zu nehmen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
Ulrich Stadtmann
Fraktionsvorsitzender

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