CDU Minden für städtischen Haushalt ohne Steuererhöhungen!
Die CDU Minden spricht sich weiterhin für einen Haushalt ohne Steuererhöhungen aus. Die Grundsteuer zu erhöhen, wie es der bisherige Verwaltungsvorschlag vorsehe, träfe aller Bürgerinnen und Bürger. Daher sollte jede erdenkliche Möglichkeit genutzt werden, um diese Belastungen zu vermeiden, so die Meinung der CDU. Allerdings kämen derzeit aus der Verwaltung täglich neue Zahlen und Berechnungen, so dass die abschließende Beratung auf der Haushaltsklausur der Fraktion am kommenden Wochenende stattfindet. "Auch wenn einzelne Projekte und Maßnahmen für sich gesehen sinnvoll erscheinen, müssen wir uns bei jeder Ausgabe fragen, ob wir dafür die Mindener Bürger und Bürgerinnen zusätzlich belasten sollten." so CDU-Vorsitzender Lutz Abruszat. Es gehe bei der Aufstellungen des Haushaltes nicht darum, was wünschenswert sei, sondern was vor dem Hintergrund der Finanzen möglich ist. "Hier unterscheidet sich ein städtischer Haushalt in keiner Weise von den Herausforderungen, vor denen jeder Bürger und jede Familie dauernd steht." stellt Hendrik Mucke, Pressesprecher der CDU-Fraktion abschließend fest.
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