CDU Minden verurteilt Querdenker-Demonstration

Pressemitteilung

Der CDU-Stadtverband verurteilt scharf den Fackelzug von sogenannten Querdenkern zum Privathaus unserer Landrätin Anna Bölling am Abend des 03.01.2022. Das Eindringen in die Privatsphäre von öffentlichen Amtsträgern ist eine nicht hinzunehmende Grenzüberschreitung, die mit dem Recht auf Meinungsfreiheit nicht zu rechtfertigen ist.

„Wer unsere Landrätin und ihre Familie bedroht, wer ihnen Angst macht und sie einzuschüchtern versucht, hat den Rahmen unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung überschritten. Wer selbst vor dem Privatbereich von Mandatsträgern und Politikern nicht zurückschreckt ist kein Demokrat. Das ist einfach nur widerlich.“ so der stv. CDU-Stadtverbandsvorsitzende Markus Redeker. „Wir werden das nicht durchgehen lassen, wir werden uns unsere Demokratie und unsere Stadt nicht von einigen Demokratiefeinden nehmen lassen“, Markus Redeker weiter.
„Alle demokratischen Bürgern unserer Stadt sollten jetzt zusammenstehen“, sagte Markus Redecker mit einem Blick auf die Rednerliste des Aufmarsches vom Montagabend.

Die stv. CDU-Stadtverbandsvorsitzende, Christina Gerhardt dazu: „Leider gibt es auch in unserer Stadt Menschen, die unsere großartige freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes nicht verstanden haben. Sie sind nicht in der Lage intelligente und demokratische Wege zu finden ihre Meinung zu äußern. Sondern sie radikalisieren sich und wollen mit Angst und Schrecken Ihre Ansichten anderen aufzwingen und demonstrieren damit ihre geistige Armut. Ich bin froh in einem so freiheitlichen Land leben zu können. Es gilt Zeichen zu setzen, damit diese radikalen Gruppen in unserem Land und in unserer Stadt nur armselige Minderheiten bleiben, denen man entschlossen entgegentreten und Einhalt gebieten muss.“

"Wie viele Menschen im Mühlenkreis stehen wir hinter unserer Landrätin Anna Bölling. Ich bin froh, dass Sie uns besonnen und entschlossen durch diese besondere Zeit führt“, sagte Lennart Ulrich.

Die CDU  steht zu der gemeinsamen Erklärung des Rates der Stadt Minden zu den Vorfällen.

Die gemeinsame Erklärung der Fraktionen im Mindener Stadtrat im Wortlaut: 

Die genannten Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten distanzieren sich aufs Schärfste gemeinsam gegen die von Querdenkern und so genannten „Spaziergängern“ initiierte persönliche Bedrohung unserer Landrätin Anna Katharina Bölling an ihrem Privathaus. Als Mindener Stadtverordnete halten wir diese wie jede Form von Bedrohungen und Gewaltanwendungen für inakzeptabel. Hauptamtliche wie ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und -träger dürfen nicht eingeschüchtert und bedroht werden. Dies ist auch nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht gedeckt, die zu schützen sind und legitimen Protest ermöglichen. Mit solchen „Spaziergängen“ wie vergangenen Montag werden diese Rechte von denen missbraucht, die diese politisch instrumentalisieren und sich nicht davon distanzieren. Proteste im öffentlichen Raum müssen sich an die Regeln des Versammlungsrechts halten, um die notwendige demokratische Auseinandersetzung zu ermöglichen.

Es ist gut, dass sich viele Mindenerinnen und Mindener sowie Parteien und politische Wählervereinigungen schnell und einmütig mit der Landrätin solidarisch erklärt haben. Das zeigt das demokratische Miteinander in Minden. Viele Mindener Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter und Vertreterinnen öffentlicher Einrichtungen werden weiter auf verschiedene Weise ihre klare Haltung zeigen, beispielsweise auch am Samstag mit einer angekündigten Menschenkette.

Für die Mindener Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten:

Bettina Fuhg (Bündnis 90/ Die Grünen)

Sabine Fecht (CDU)

Angela Gradler-Gebecke (Die Linke)

Harald Steinmetz (Mindener Initiative)

Peter Kock (SPD)

Claudia Herziger-Möhlmann (BBM)

Thorsten Vogt (Wir für Minden)