Der Haushalt 2023 wurde in der letzten Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Nachdem alle Parteien auf die zu erwartenden schwierigen finanziellen Schwierigkeiten hingewiesen haben, ging es los: knapp 700.000 Euro an zusätzlichen Ausgaben wurden beschlossen - in den Augen des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Konrad Winckler völlig planlos und eine reine Augenwischerei.
 

1. Begegnungszentrum Rechtes Weserufer, SPD -  50.000 Euro
Richtig ist: das Rechte Weserufer benötigt im Jahr 2028 ein neues Begegnungszentrum wenn der Mietvertrag in der Alten Schmiede ausläuft. 
Sachlage ist: nach dem Multifunktionshallendesaster des Bürgermeisters muss das ISEK neu überarbeitet werden. In diesem Zuge wird selbstverständlich auch über ein Begegnungszentrum geredet werden müssen. Solange aber die Stadtplanung nicht vorangeschritten ist, werden 50.000 Euro sinnlos in den Haushalt gestellt."

Die CDU Minden unterstützt vollumfänglich das Quartiersmanagement und den Ausbau der Betreuung von Kindern und Jugendlichen! Ein Begnungszentrum auf dem Rechten Weserufer ist für uns sinnvoll und notwendig.

2. Streetworkerin für wohnungslose Frauen, Grüne - 75.000 Euro
Richtig ist: Obdachlosigkeit und Notlagen führen zu anderen Verhaltensmustern, als bei Männern.
Sachlage ist: der Bedarf für eine Streetworkerin und die Wirksamkeit am Beispiel anderer wäre vor der Beschlussfassung dringend im Ausschuss zu beraten gewesen.

Die CDU Minden setzt sich für alle Benachteiligten ein. Schon im Juni 2021 wies ich im Ausschuss für Frauen und Gleichstellungsangelegenheiten als Stadtverordneter darauf hin, dass mit Obdachlosigkeit auch eine Notprostitution einhergehen kann. 

3. Skateranlage, SPD - 70.000 Euro
Richtig ist: die Skateranlage an der Weserpromenade erfreut sich großer Beliebtheit und kann zehn Jahre nach Ihrer Eröffnung reparaturbedürftig sein. 
Sachlage ist: der Verein hat einen Bedarf angemeldet. Üblicherweise werden Bedarfe und Handlungsmöglichkeiten in den betreffenden Fachausschüssen dargelegt, beraten und beschlossen.

Die CDU Minden ist für eine dauerhafte und sachgerechte Instandhaltung der Skateranlage.

Die Haushaltsberatungen haben gezeigt: viele Parteien, allen voran die SPD, haben Anträge zu kurzfristig eingereicht. Die meisten Anträge hätten schon in den Haushalt eingearbeitet werden können. Viele Anträge wären besser in den Ausschüssen behandelt worden. 

Die CDU hat zwei zukunftsweisende Anträge eingereicht: die Aufstockung des Klimaprogramms und die Bereitstellung von Mitteln für eine Organisations- und Aufgabenkritik der Verwaltung. Beide weisen in die Zukunft und schaffen dauerhaft notwendige Veränderungen. Damit wollen wir die Möglichkeit geben, den Herausforderungen des Klimawandels lokal zu begegnen. Mit einer Überprüfung des Verwaltungshandelns kann die Effektivität gesteigert und auf Fachkräftemangel und Leerstand reagiert werden. Beides wurde beschlossen!

Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 sind von den Parteien der SPD und der Grünen ad absurdum geführt worden. Einerseits wird zum verantwortlichen Handeln aufgerufen, nur um im nächsten Schritt Geschenke ohne Beratung und Prüfung zu verteilen. Das war nicht hinnehmbar und die CDU-Fraktion, allen voran die Vorsitzende Sabine Fecht, hat sich klar gegen ein derartig plan- und verantwortungsloses Vorgehen gestellt.

Die CDU-Fraktion hat sich in einer zweitägigen Klausur im Herbst 2022 in langen Debatten mit dem Haushalt auseinandergesetzt. Die Zusammenarbeit war vom Geist der Gemeinschaft geprägt. Im Vordergrund stand eine maßvolle Ausgabenpolitik im Angesicht der wirtschaftlichen Auswirkungen von Inflation, Energiekrisen und des Kriegs in der Ukraine.

Die CDU ist die Partei von Maß und Mitte. Das haben wir in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung gezeigt. Wir handeln für Minden und, dass es zukünftige Generationen auch noch lebenswert erhalten bleibt.