Der Vorstand des CDU Stadtverbands Minden sieht sich bestätigt in seinen Forderungen mehr Sparsamkeit in den Haushalt einzubringen. Es gab schon länger Hinweise darauf, dass sich die Lage ungünstig verändern würde. Diese wurden allerdings von den Verantwortlichen konsequent ignoriert; stattdessen wurde mit noch mehr Personal aufgerüstet.

Die gestrige Meldung des Bürgermeisters Michael Jäcke und des Kämmerers Norbert Kresse, "Schon seit dem Herbst 2022 ist bekannt, dass mit erheblich weniger Einnahmen zu rechnen ist.“, bestätigen dies eindeutig. Dennoch haben SPD und Grüne auch im Haushaltsjahr 2023 noch munter Geld für Personal und Ausgaben eingestellt", so der Vorsitzende Konrad Winckler. „Die Naivität, mit der nun die Konsequenzen wahrgenommen werden, überrascht mich allerdings.“

In einer Mitteilung an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung heißt es, dass 2024 mit einem Gewerbesteuerrückgang von 18 Millionen Euro zu rechnen sei. Weiterhin sei mit mindestens 55 Millionen an jährlichen Fehlbeträgen zu rechnen. Bedingt sind diese Zahlen auch durch die Corona-Jahre, in denen zu viel Gewerbesteuer eingezahlt wurde, die nun nach Betriebsprüfungen zurückgezahlt werden muss. „Ein völlig normaler Vorgang bei einer schwächelnden Konjunktur und es ist völlig unverantwortlich, so eine Gegebenheit zu ignorieren“, stellte Winckler weiterhin fest.

Die CDU Minden fordert nun alle Parteien, vor allem aber Bürgermeister und Kämmerer, zu größtmöglichen Sparanstrengungen auf. Dazu gehören auch die Überprüfung von Stellen in der Verwaltung, die nicht den unmittelbaren Aufgaben der Daseinsfürsorge der Stadt entsprächen, denn diese könnten als erstes eingespart oder ausgelagert werden. "Es ist Zeit für ein generelles Umdenken. Die aktuelle Krise bietet vor allem die Chance, die Verwaltung neu auszurichten, Ausgaben zu überprüfen und der Wirtschaft so eine solide Grundlage für ein erfolgreiches Handeln zu bieten", forderte Winckler die Verantwortlichen eindringlich auf.