Es ist schon sehr bedenklich, wenn sich in Minden sozialdemokratische Politiker über demokratisch getroffene Entscheidungen und abgesprochene Verfahrensweisen hinwegsetzen.
„Willy Brandt wäre von dieser Vorgehensweise nicht überzeugt. Wir schreiben das eigenmächtige Befestigen der Straßenschilder durch die SPD in der Tonhallenstraße dem bevorstehenden Wahlkampf zu“, so Lutz Abruszat, Stadtverbandsvorsitzender der CDU in Minden. „Tatsache ist jedenfalls, dass eine Umbenennung der Tonhallenstraße im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr bereits im Juli 2013 mehrheitlich abgelehnt worden ist. Tonhallenstraße bleibt daher Tonhallenstraße“!
Lutz Abruszat, Stadtverbandsvorsitzender CDU Minden„Auch im Haupt- und Finanzausschuss und im Ältestenrat wurde fraktionsübergreifend nach ausführlicher Aussprache Einvernehmen darüber erzielt, dass bei Umbenennungen von Straßen, Plätzen etc. die Entscheidungskompetenz beim Rat, nach vorheriger Beteiligung der entsprechenden Ausschüsse, liegt, sofern eine Anregung gem. § 24 GO NRW vorliegt. Es habe Einigkeit bestanden, nicht isoliert eine einzelne Umbenennung vorzunehmen. Vielmehr sollte die Stadtverwaltung zuerst eine Liste aller geeigneten Straßen, Plätze und Brücken erstellen. Im Gespräch war auch die Umbenennung des ZOB in Konrad-Adenauer-Platz. Die Thematik sollte jedoch aus dem Kommunalwahlkampf herausgehalten werden“, erklärt Ulrich Stadtmann, Fraktionsvorsitzender der Mindener CDU.
Nach Auffassung der CDU sind die Gebäude und Grundstücke mit der Bezeichnung „Tonhallenstraße“ und der dazugehörigen Hausnummer jeweils ausreichend und vor allem eindeutig gekennzeichnet. „Auch setzt sich die SPD mit ihrer Aktion über die Interessen der dortigen Eigentümer hinweg. Diese wurden nach den uns vorliegenden Informationen über die Aktion nicht informiert – dies ist Politik über den Willen der Anwohner hinweg“, äußern sich Abruszat und Stadtmann kritisch. Ohne Einverständnis der Eigentümer kann eine Änderung der Adresse und damit eine Umbenennung nicht erfolgen.
„Bei allem Wahlkampfspektakel in diesem Jahr sollten sich die Initiatoren dieser Aktion doch darauf besinnen, dass man in der Innenstadt viel wichtigere Fragen und Themenkomplexe zu bearbeiten hat, als die eigenmächtige Umbenennung von Straßen und auch darauf, dass man sich an demokratische Spielregeln hält. Wir fordern die Verwaltung der Stadt Minden dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Schilder unverzüglich entfernt werden“, erklärt Lutz Abruszat abschließend.
