Die CDU Minden verfolgt mit großer Sorge das Verfahren der weiteren Finanzierung des RegioPorts durch das Landesverkehrsministerium. Die Nachricht über den Ausfall der Landesfördermittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro durch die Änderung der Richtlinien für den kommunalen Straßenbau ist ein Schlag ins Gesicht für die Planer des Projekts, den Hafenstandort Minden, aber auch für die gesamte Region OWL.
Kirstin Korte (MdL), Friedhelm Ortgies (MdL)„Bei der Landesregierung in Düsseldorf weiß die linke Hand nicht, was die rechte Hand tut. Auf der einen Seite wird der RegioPort Minden im Rahmen der Landesentwicklungsplanung richtigerweise als „landesbedeutsam“ eingestuft, auf der anderen Seite ist er durch die geänderten Planungen der Landesregierung zu den Richtlinien des kommunalen Straßenbaus jetzt womöglich unter die Räder gekommen,“ kritisiert die heimische Landtagsabgeordnete Kirstin Korte (CDU).
„Anstatt wie im Vorjahr mit dem Raddampfer auf der Weser herumzufahren sollte sich der NRW-Verkehrsminister Groschek jetzt schnell an seinen Schreibtisch setzen und schnellstmöglich eine Lösung erarbeiten,“ ist der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Lutz Abruszat empört.
Da bewilligt der Bund für dieses überregional bedeutsame Projekt rund 17 Millionen Euro und der NRW-Verkehrsminister kappt die Landesförderung. Der Landtagsabgeordnete Friedhelm Ortgies (CDU) erklärt: „Das Zusammenwirken der Verkehrswege Wasser, Straße und Bahn in unserer Region ist ein zukunftsweisendes Konzept für den Mühlenkreis und darüber hinaus. Rot-Grün mit Verkehrsminister Groschek lässt sich wie im vergangenen Jahr zwar gerne auf dem Dampfer die Weser zeigen. Zurück in Düsseldorf hat der Minister allerdings leider seine Zusagen wieder verdrängt.“
Bei der CDU ist man sich einig: Der zunehmende Einsatz der Großgütermotorschiffe in der modernen Binnenschifffahrt und das Wachstum im Containergüterverkehr spricht für die Planungen zum RegioPort Weser. Die Erweiterung des Hafenstandortes Minden in der geplanten Form ist ein Alleinstellungsmerkmal in ganz Ostwestfalen und im angrenzenden Niedersachen. „Die Landesregierung muss sich zum RegioPort schnellstmöglich bekennen,“ fordern die Christdemokraten einmütig.
