1. SO! geht Sicherheit

Wir stärken die Sicherheit im öffentlichen Raum und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Angsträume wollen wir verhindern, Kriminalität und Vandalismus entgegentreten.

• 24-Stunden-Bereitschaftsdienst der Ordnungsbehörde erweitern
• Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsbehörde für mehr Präsenz an Brennpunkten auch außerhalb der Innenstadt ausbauen
• Videoüberwachung an Brennpunkten und in Angsträumen prüfen und ausweiten, z.B. am ZOB
• Beleuchtung von dunklen und unsicheren Orten verbessern
• Waffen- und Messerverbotszonen einrichten
• Innenstadtnaher Verbleib der Kreispolizeibehörde in Minden

2. SO! geht Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaft schafft Wohlstand in unserer Stadt und ist Grundlage für gute Arbeit und ein gutes Leben in Minden. Wir fördern Unternehmen, Gewerbetreibende und Selbstständige, indem die Verwaltung ein stabiles und attraktives Umfeld für
die Wirtschaft sicherstellt.

• Industrie- und Gewerbeflächen ausweisen
• Keine Erhöhung der Gewerbesteuer
• Keine Einführung einer Verpackungssteuer
• Einzelhandelskonzept erneuen: Attraktiven Branchen-Mix herstellen
• Tourismus als Chance nutzen
• Wirtschaftsförderung überarbeiten und intensivieren
• Aktives Werben um neue sowie bestehende Unternehmen und Gewerbetreibende

3. SO! geht Lebensqualität

Eine lebenswerte Stadt ist das Ergebnis von Arbeit im Sinne
der Bürgerinnen und Bürger.

• Bezahlbaren Wohnraum unterstützen
• Alternative Wohnkonzepte fördern, z.B. Mehrgenerationenhäuser
• Attraktive Bedingungen für Freizeitmöglichkeiten und das Nachtleben schaffen, z.B. Nachtbus
• Prägende Veranstaltungen fördern
• Treffpunkte für Jugendliche und junge Erwachsene schaffen
• Dorfgemeinschaften stärken
• Glasfasernetz in allen Stadtteilen vervollständigen
• Lücken im Minden-WLAN in der Innenstadt schließen

4. SO! geht Mobilität

Eine moderne Stadt benötigt funktionierende Mobilität – sie entscheidet darüber,
wie wir leben, arbeiten und unsere Zeit verbringen. Wir gestalten den Verkehr so,
dass er für alle funktioniert: sicher, zeitsparend und in Kombination der Verkehrsmittel.

• Ladestationen ausbauen, insbesondere in der Innenstadt
• Ampelschaltung digitalisieren für einen besseren Verkehrsfluss
• Fahrradmobilität stärken und sicher gestalten
• ÖPNV: 30-Minuten-Takt auf städtischen Linien, sternförmig ab der Innenstadt; 15-Minuten-Takt auf Linien nach/ab Bärenkämpen und Rodenbeck; 60-Minuten-Takt auf Kreislinien
• Baustellen und Zusammenarbeit der Bauunternehmen weiter verbessern

5. SO! geht Lernen

Wir schaffen ein qualitativ hochwertiges Raumangebot für Schulen und stärken die Bildungseinrichtungen sowie Sportstätten in unserer Stadt – vom offenen Ganztag über
den Vereinssport bis zur lebenslangen Bildung.

• Schulbauprogramm zügig umsetzen für ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Raumangebot
• Schulwegen sichern, insbesondere Fußgängerüberwege und Zebrastreifen einrichten
• Bildungszentrum am Weingarten (insbesondere Volkshochschule und Stadtbibliothek) ausbauen und stärken
• Duale Studiengänge der Hochschule Bielefeld (HSBI) mit öffentlichen Arbeitgebern schaffen, z.B. mit der Stadt Minden
• Rotierende Aufstellung von Tempo-Smileys vor Schulen
• Hol- und Bring-Zonen an Schulen einrichten
• Vielfalt der Träger von Kitas und Schulen erhalten

6. SO! geht Stadtbild

Wir verbessern das Stadtbild sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Besucherinnen und Besucher. Eine
saubere und helle Stadt führt zu weniger Kriminalität und Verwahrlosung.

• Folgen von Vandalismus konsequent beseitigen und wilden Müll schnell entsorgen
• Leerstände verringern durch aktives Anwerben von Pächtern; Innenstadt-Management anpassen
• Bahnhofsumfeld und Unterführung renovieren und heller gestalten
• Verschmutzung des öffentlichen Raums mit Ordnungsstrafen belegen

7. SO! gehen Umwelt-, Klima- und Bevölkerungsschutz

Umwelt-, Klima- und Bevölkerungsschutz hängen zusammen. Intelligente
Maßnahmen schützen Mensch und Natur.

• Kommunale Wärmeplanung vorantreiben
• Hochwasser- und Starkregenschutz an Klimaveränderungen anpassen
• Öffentlichen Raum begrünen und Plätze bepflanzen
• Trinkwasserversorgung sichern
• Weitere Gewässer renaturieren
• Klima- und Umweltschutzmaßnahmen auch von Privaten unterstützen

8. SO! geht Verwaltung

Wir stärken eine bürgernahe und digitale Verwaltung. Die Verwaltung muss sich
an den Ergebnissen für die Bürgerinnen und Bürger messen lassen.

• Möglichst viele digitale Anträge und Leistungen anbieten
• Antragsbearbeitung beschleunigen und Prozesse optimieren
• Neue Konzepte testen, wie Late-Night-Bürgerdienste: Bürgerbüro einmal pro Woche abends öffnen
• Kein unnötiger Personalaufwuchs
• Keine neue Bürokratie aufbauen
• IT-Sicherheit der Verwaltung stärken

9. SO! gehen kommunale Finanzen

Wir überprüfen stets alle Ausgaben und passen die Finanzplanung kurz- und mittelfristig an. Eine Haushaltssicherung mit strenger Kontrolle durch die Kommunalaufsicht muss abgewendet werden. Die CDU-Fraktion hat die letzten
zwei Haushalte im Stadtrat daher abgelehnt.

• Bestehende Ausgaben kritisch überprüfen
• Folgekosten von Vorhaben konsequent einplanen
• Fördermittel optimal ausschöpfen
• Geförderte Projekte im Hinblick auf Eigenanteile und Folgekosten bewerten
• Keine Erhöhung der Grundsteuern oder der Gewerbesteuer

10. SO! geht Soziales

Wir stärken Familien und das Ehrenamt.

Daneben behalten wir Sozialleistungen im Blick: Wer Bürgergeld oder ähnliche Leistungen in Anspruch nimmt, hat die Chance und die Pflicht, der Gesellschaft
etwas zurückzugeben.

• Zusammenarbeit der Schule und des offenen Ganztages unterstützen
• Bezahlbare Kinderbetreuung langfristig sichern
• Bezahlkarte (für Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) in der neuen Wahlperiode prüfen
• Arbeit für alle, die Bürgergeld beziehen