1. SO! geht Sicherheit

Wir stärken die Sicherheit im öffentlichen Raum und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Angsträume wollen wir verhindern, Kriminalität und Vandalismus entgegentreten.

24-Stunden-Bereitschaftsdienst der Ordnungsbehörde erweitern
Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsbehörde für mehr Präsenz an Brennpunkten auch außerhalb der Innenstadt ausbauen
Videoüberwachung an Brennpunkten und in Angsträumen prüfen und ausweiten, z.B. am ZOB
Beleuchtung von dunklen und unsicheren Orten verbessern
Waffen- und Messerverbotszonen einrichten
Innenstadtnaher Verbleib der Kreispolizeibehörde in Minden

2. SO! geht Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaft schafft Wohlstand in unserer Stadt und ist Grundlage für gute Arbeit und ein gutes Leben in Minden. Wir fördern Unternehmen, Gewerbetreibende und Selbstständige, indem die Verwaltung ein stabiles und attraktives Umfeld für die Wirtschaft sicherstellt.

Industrie- und Gewerbeflächen ausweisen
Keine Erhöhung der Gewerbesteuer
Keine Einführung einer Verpackungssteuer
Einzelhandelskonzept erneuern: Attraktiven Branchen-Mix herstellen
Tourismus als Chance nutzen
Wirtschaftsförderung überarbeiten und intensivieren
Aktives Werben um neue sowie bestehende Unternehmen und Gewerbetreibende

3. SO! geht Lebensqualität

Eine lebenswerte Stadt ist das Ergebnis von Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

Bezahlbaren Wohnraum unterstützen
Alternative Wohnkonzepte fördern, z.B. Mehrgenerationenhäuser
Attraktive Bedingungen für Freizeitmöglichkeiten und das Nachtleben schaffen, z.B. Nachtbus
Prägende Veranstaltungen fördern
Treffpunkte für Jugendliche und junge Erwachsene schaffen
Dorfgemeinschaften stärken
Glasfasernetz in allen Stadtteilen vervollständigen
Lücken im Minden-WLAN in der Innenstadt schließen

4. SO! geht Mobilität

Eine moderne Stadt benötigt funktionierende Mobilität – sie entscheidet darüber, wie wir leben, arbeiten und unsere Zeit verbringen. Wir gestalten den Verkehr so, dass er für alle funktioniert: Sicher, zeitsparend und in Kombination der Verkehrsmittel.

Ladestationen ausbauen, insbesondere in der Innenstadt
Ampelschaltung digitalisieren für einen besseren Verkehrsfluss
Fahrradmobilität stärken und sicher gestalten
ÖPNV: 30-Minuten-Takt auf städtischen Linien, sternförmig ab der Innenstadt; 15-Minuten-Takt auf Linien nach/ab Bärenkämpen und Rodenbeck; 60-Minuten-Takt auf Kreislinien
Baustellen und Zusammenarbeit der Bauunternehmen weiter verbessern

5. SO! geht Lernen

Wir schaffen ein qualitativ hochwertiges Raumangebot für Schulen und stärken die Bildungseinrichtungen sowie Sportstätten in unserer Stadt – vom Offenen Ganztag über den Vereinssport bis zur lebenslangen Bildung.

Schulbauprogramm zügig umsetzen für ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Raumangebot
Schulwege sichern, insbesondere Fußgängerüberwege und Zebrastreifen einrichten
Bildungszentrum am Weingarten (insbesondere Volkshochschule und Stadtbibliothek) ausbauen und stärken
Duale Studiengänge der Hochschule Bielefeld (HSBI) mit öffentlichen Arbeitgebern schaffen, z.B. mit der Stadt Minden
Rotierende Aufstellung von Tempo-Smileys vor Schulen
Hol- und Bring-Zonen an Schulen einrichten
Vielfalt der Träger von Kitas und Schulen erhalten

6. SO! geht Stadtbild

Wir verbessern das Stadtbild sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Besucherinnen und Besucher. Eine saubere und helle Stadt führt zu weniger Kriminalität und Verwahrlosung.

Folgen von Vandalismus konsequent beseitigen und wilden Müll schnell entsorgen
Leerstände verringern durch aktives Anwerben von Pächtern; Innenstadt-Management anpassen
Bahnhofsumfeld und Unterführung renovieren und heller gestalten
Verschmutzung des öffentlichen Raums mit Ordnungsstrafen belegen

7. SO! gehen Umwelt-, Klima- und Bevölkerungsschutz

Umwelt-, Klima- und Bevölkerungsschutz hängen zusammen. Intelligente Maßnahmen schützen Mensch und Natur.

Kommunale Wärmeplanung vorantreiben
Hochwasser- und Starkregenschutz an Klimaveränderungen anpassen
Öffentlichen Raum begrünen und Plätze bepflanzen
Trinkwasserversorgung sichern
Weitere Gewässer renaturieren
Klima- und Umweltschutzmaßnahmen auch von Privaten unterstützen

8. SO! geht Verwaltung

Wir stärken eine bürgernahe und digitale Verwaltung. Die Verwaltung muss sich an den Ergebnissen für die Bürgerinnen und Bürger messen lassen.

Möglichst viele digitale Anträge und Leistungen anbieten
Antragsbearbeitung beschleunigen und Prozesse optimieren
Neue Konzepte testen, wie Late-Night-Bürgerdienste: Bürgerbüro einmal pro Woche abends öffnen
Kein unnötiger Personalaufwuchs
Keine neue Bürokratie aufbauen
IT-Sicherheit der Verwaltung stärken

9. SO! gehen kommunale Finanzen

Wir überprüfen stets alle Ausgaben und passen die Finanzplanung kurz- und mittelfristig an. Eine Haushaltssicherung mit strenger Kontrolle durch die Kommunalaufsicht muss abgewendet werden. Die CDU-Fraktion hat die letzten zwei Haushalte im Stadtrat daher abgelehnt.

Bestehende Ausgaben kritisch überprüfen
Folgekosten von Vorhaben konsequent einplanen
Fördermittel optimal ausschöpfen
Geförderte Projekte im Hinblick auf Eigenanteile und Folgekosten bewerten
Keine Erhöhung der Grundsteuern oder der Gewerbesteuer

10. SO! geht Soziales

Wir stärken Familien und das Ehrenamt. Daneben behalten wir Sozialleistungen im Blick: Wer Bürgergeld oder ähnliche Leistungen in Anspruch nimmt, hat die Chance und die Pflicht, der Gesellschaft etwas zurückzugeben.

Zusammenarbeit der Schule und des Offenen Ganztages unterstützen
Bezahlbare Kinderbetreuung langfristig sichern
Bezahlkarte (für Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) in der neuen Wahlperiode prüfen
Arbeit für alle, die Bürgergeld beziehen