Für einen Regierungswechsel in NRW im Mai 2017 und eine Bundesverantwortung beim Thema Abschiebungen warb gestern Abend Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei bei einer gutbesuchten Diskussionsveranstaltung der CDU Stadtverbände Minden und Porta Westfalica und der Landtagsabgeordneten Kirstin Korte im Restaurant Weserschiffchen.

Welche Rolle spielt die innere Sicherheit in unserer Gesellschaft? Mit dieser Frage begann Rainer Wendt gestern Abend vor rund 70 Zuhörern seinen Vortrag. Die Garantie der inneren Sicherheit im Sinne der öfentlichen Daseinsvorsorge ist für ihn vor allem Freiheit. Freiheit als Abwesenheit von Angst und Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger das zu tun, was ihnen die offene Gesellschaft ermöglicht.

Rainer Wendt sprach sich auch für eine zentrale Kompetenz für das Thema Abschiebungen und Rückführungen durch die Bundespolizei aus. Die aktuelle Nichtabschiebungspraxis der meisten rot-grünen Bundesländer kritisierte er.

Bei der Terrorbekämpfung braucht es zudem eine bessere Zusammenarbeit der Länderpolizeien und der verschiedenen Oragne von Polizei und Verfassungsschutz, so Wendt. "Es kann nicht sein, dass, wie im Fall Amri die Terrorbekämpfung einem kleinen Landratsamt am Niederrhein obliegt. Da müssen wir dringend nachbessern."

Auch beim Thema Kameraüberwachung rief er dazu auf die aktuellen technischen Neuerungen in der Debatte zu berücksichtigen. "Mich ärgern unreflektierte Debatten zum Thema Datenschutz und Kameraüberwachung. Inzwischen ist es technisch längst möglich unter Wahrung des Datenschutzes die Kameraüberwachung zu stärken. Das muss sich auch in der öffentlichen Debatte niederschlagen."

Am Ende rief Rainer Wendt dazu auf im Wahljahr 2017 seine wertvolle Stimme nicht an Populisten zu verschwenden, sondern sein Kreuz bei der CDU zu machen. In anderen, nicht weit entfernten Ländern, sterben Menschen um ihr Wahlrecht auszuüben.