„Die CDU-Minden wird weiterhin die gestaltende Fraktion bleiben, die sich für ihre Anliegen die notwendigen Mehrheiten sucht“, so der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Minden Lutz Abruszat auf der letzten Vorstandssitzung des CDU-Stadtverbandes, an der alle Ortsunionen aus Minden beteiligt waren.
Die CDU-Fraktion und ihr Vorsitzender Ulrich Stadtmann wurden einmütig gebeten, den bisherigen konstruktiven Kurs im Rathaus weiter zu verfolgen.
Insbesondere unterstützt die CDU in Minden die Haltung der CDU-Fraktion, nicht die Rolle der Opposition einzunehmen. "Das geben die Mehrheitsverhältnisse nicht her", erläuterte Stadtmann, denn "ohne die CDU geht nichts im Stadtrat".
"Deswegen soll die CDU weiterhin die gestaltende Fraktion bleiben, die sich für ihre Anliegen die notwendigen Mehrheiten sucht", erklärte der Stadtverbandsvorsitzende der CDU-Minden, Lutz Abruszat.
Stadtmann führte weiter aus: "Für den RegioPort, ein Einkaufszentrum am Wesertor und die Neugründung der Stadtwerke haben wir breite Mehrheiten im Rat organisiert. Wir werden dafür sorgen, dass es in Minden besser wird."
Ein weiteres Thema war das der Schulhausmeister.
Das Arbeitszeitgesetz schreibt für Schulhausmeister zwingend eine 11-stündige Ruhepause nach Bereitschaftsdiensten vor. Hausmeister, die sich bis abends um 22.30 Uhr um "ihre" Turnhalle kümmern, können somit erst ab 9.30 Uhr wieder arbeiten. Da jedoch jede Schule morgens ab 7 Uhr einen für sie zuständigen Hausmeister haben soll, muss ein Schichtdienst oder ein Schließdienst für die Turnhallen organisiert werden. Dies ist eine organisatorische Frage der Städtischen Betriebe Minden (SBM), deren Lösung im Gespräch mit den Schulen entwickelt wurde und sich in der Erprobungsphase befindet. Die CDU-Ratsfraktion hat die Entwicklung kritisch-konstruktiv begleitet. Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Betriebsausschuss haben die Information des Betriebsleiters über die Neuorganisation zur Kenntnis genommen und eine Überprüfung der Umsetzung in einem Jahr und evtl. Anpassungen per Beschluss eingefordert. Die Vertreterinnen im Bildungsausschuss werden die Fraktion unmittelbar über die Situation in den Schulen auf dem Laufenden halten.
Die Kostensteigerung beim Ausbau der Bäckerstraße ist ärgerlich und wurde in der vorletzten Ratssitzung von der CDU-Fraktion massiv beanstandet. Es wurde in der Diskussion deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen den SPD-Führungsleuten in der Verwaltung nicht gut läuft. Erzigkeit (Bau) und Schüler (SBM) stimmen sich nicht sauber ab und das wird teuer für die Stadt. Das wird die CDU-Fraktion in Zukunft noch schärfer kontrollieren müssen. Dennoch hat die Fraktion der Bewilligung der zusätzlichen Mittel zähneknirschend zugestimmt, um den Ausbau der Fußgängerzone nicht zu verzögern.
Die CDU-Fraktion hat Klarheit für das ehemaligen Gerresheimer Glashüttengelände geschaffen, indem sie vom Rat hat beschließen lassen, die Industriefläche zu erhalten und keine Einzelhandelsansiedlung dort zuzulassen. Eine Ansiedlung von Hornbach macht städtebaulich dort keinen Sinn. Auf dem benachbarten Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs wäre eine Ansiedlung jedoch wünschenswert.
Die CDU-Ratsfraktion hat für ein Aussetzen der Mindener Satzung zur Dichtheitsprüfung von Abwasserrohren gesorgt, nachdem das Landesgesetz durch die vorgezogene Landtagswahl nicht rechtskräftig wurde. Eine neue Mindener Satzung wird nur das beinhalten, was vom Gesetz zwingend gefordert wird. Darüber hinausgehende bürgerfeindliche Mindener Regelungen wird die CDU-Ratsfraktion zu verhindern wissen.
Die Grundschule in Leteln ist zum Ende des vergangenen Schuljahres geschlossen worden. Dies beruht auf einem Ratsbeschluss zu Beginn der Wahlperiode, als deutlich wurde, dass nicht mehr als 5 Grundschulzüge auf dem rechten Weserufer benötigt werden. Diese befinden sich in Dankersen in der Mainstraße und an der Olafstraße. Die Letelner Grundschüler werden somit dort weiter zur Schule gehen. Für das alte Gebäude der Grundschule in Leteln wird eine Nachnutzung gesucht.
