Meine herzlichen Glückwünsche gehen an Julia Klöckner, die gestern zur neuen Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt wurde. Liebe Julia, ich freue mich sehr für Dich und wünsche Dir für Deine neue Aufgabe alles Gute.
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#bundestag #bundestagspräsidentin #demokratie #mühlenkreis

Soeben hat sich der 21. Deutsche Bundestag in seiner ersten Sitzung konstituiert ? ein bedeutender und besonderer Moment für unsere Demokratie. Es ist mir eine große Ehre und Verpflichtung zugleich, den Mühlenkreis erneut im Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen. Vor uns liegen große Aufgaben, die wir mit Entschlossenheit angehen werden. Ich bin zuversichtlich und freue mich auf die Arbeit! 💪

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Bei Kaiserwetter fand gestern am Kaiser-Wilhelm-Denkmal in Porta Westfalica vor einer beeindruckenden Kulisse das Feierliche Gelöbnis des Deutsch/Britischen Pionierbrückenbataillon 130 statt. Als heimischer Bundestagsabgeordneter hatte ich die besondere Ehre, zu den Rekrutinnen, Rekruten, deren Angehörige und Besucher sprechen zu dürfen und dabei allen Soldatinnen und Soldaten aufrichtig für ihren Dienst zu danken. Ich wünsche ihnen alles Gute, viel Erfolg und die notwendige Kraft, sämtliche Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Verantwortung übernehmen ? für Sicherheit und Wohlstand

Ich habe gestern im Bundestag der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Diese Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht. Ich nehme die Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus sehr ernst. Dennoch bin ich überzeugt, dass diese Reformen notwendig sind, um Deutschland künftig wirtschaftlich tragfähig und sicherheitspolitisch verantwortungsvoll aufzustellen.

🔹 Starke Verteidigung & Schutz der Bürgerinnen und Bürger
Deutschland muss verteidigungsfähig sein ? und jetzt auch in vollem Umfang verteidigungsbereit. Die gezielte Anpassung der Schuldenbremse stellt sicher, dass Investitionen in Verteidigung, Bevölkerungsschutz und IT-Sicherheit nicht auf der Strecke bleiben. Das ist kein Bruch mit der Haushaltsdisziplin, sondern eine notwendige Antwort auf die geopolitischen Herausforderungen unserer Zeit.

🔹 Moderne Infrastruktur für ein starkes Deutschland
500 Milliarden Euro werden zusätzlich in den Ausbau von Verkehrsnetzen, Energieversorgung und digitaler Infrastruktur investiert. Das ist entscheidend, um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und künftigen Wohlstand zu ermöglichen.

🔹 Realistischer und wirtschaftlich tragfähiger Klimaschutz
Bis zu 100 Milliarden Euro können in den Klima- und Transformationsfonds fließen, um gezielt Innovationen und klimafreundliche Technologien zu fördern. Doch eines ist klar: Eine erfolgreiche Klimapolitik darf nicht zu Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverlusten führen. Wir brauchen eine nachhaltige, wirtschaftlich sinnvolle Transformation, die Innovationen fördert, anstatt Unternehmen durch überzogene Regulierungen abzuwürgen.

🔹 Verantwortungsvolle Haushaltspolitik & Strukturreformen
Schuldenfinanzierte Investitionen können immer nur ein Teil der Lösung sein. Ebenso wichtig ist es, Prioritäten im Bundeshaushalt klar zu setzen und bestehende Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Gleichzeitig braucht unser Land tiefgreifende Strukturreformen, um Bürokratie abzubauen und Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

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